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29.September, 2014

Was tut so ein Abgeordneter eigentlich?

von |29. September, 2014|Allgemeines|1 Kommentar

Natürlich besteht der Alltag aus viel Arbeit – wie man sieht aber auch angenehme Stunden darunter.

Um die Frage zu klären, habe ich für die „Vorarlberger Nachrichten“ Antwort auf diese Frage gegeben und eine Woche lang dokumentiert, wie mein Alltag denn so ausschaut: < file name="VN-Tagebuch_24-9-2014" >.

Dazu gehörte in der letzten Woche die Redaktion und Aussendung meines Bildungsnewsletters der „Grünen Schule“, diverse Besprechungen mit meinen Mitarbeiterinnen, die Vorbereitung zu einem Fracking-Antrag der Vorarlberger Nationalratsabgeordneten, eine zweitägigen Klubklausur auf den Wiener Kahlenberg, Pressetermine, Diskussion über die aktuelle politische Lage und über Strategien für die Zukunft etc. Nicht zu vergessen: Wahlkampf war – nach der Rückkehr aus Wien ging´s somit umgehend zu den vielen Wahlkampfständen im ganzen Land und zu Veranstaltungen.

Das Bild zeigt, dass auch ein wenig Entspannung angesagt war: Beim Bockbieranstich der Frastanzer Brauerei habe ich mit Matthias Strolz und Johannes Rauch über unsere Sicht auf den damals in der Endphase befndlichen Wahlkampf diskutiert – und das prima Bier probiert! Ich war ja mit der ÖBB dort :)

26.September, 2014

FPÖ-Boss Strache in Vorarlberg gescheitert!

von |26. September, 2014|Allgemeines|1 Kommentar

Da schauten heute früh um 8:00 Uhr einige nicht schlecht: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte kurzfristig um einen Termin bei ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner gebeten. Das hat sich in der Hauptstadt sehr schnell herumgesprochen. Herumgesprochen hat sich auch der Grund für das Treffen: Mitterlehner solle doch bitte dem Vorarlberger Landeshauptmann klarmachen, wie wichtig eine schwarz-blaue Koalition für ganz Österreich wäre. Der lehnte dankend ab.

Das war nicht der einzige peinliche Auftritt Straches. Die Vorarlberger FPÖ hat sich zwar immer wieder selbst ins Knie geschossen, die Auftritte Straches und seine Äußerungen in letzter Zeit haben es für die ÖVP aber unmöglich gemacht, eine Koalition mit dieser Truppe ins Auge zu fassen. Gerold Riedmann macht das in seiner exzellenten Analyse deutlich: „Strache war’s! – Wie er Dieter Egger die Koalition vermasselte“.

Vernünftige Verfechter von Schwarz-Blau gab es wenige: Über die peinlichen Aktivitäten des Bosses Ringes freiheitlicher Wirtschaftstreibender Edi Fischer hat Arnulf Häfele in einem Kommentar das Wesentliche gesagt („Weh tau“) und auch die massiven Interventionen des Präsidenten der Industriellenvereinigung Vorarlberg, Hubert Bertsch, nutzten schlussendlich nichts mehr: ÖVP-Obmann Markus Wallner will offensichtlich keine Retro-Koalition. Am Montag beginnen die Regierungsverhandlungen mit den Grünen. Wenn Egger heute eine mögliche ÖVP-Grünen-Koalition als „Katastrophe für das Land“ bezeichnet, belegt das die blaue Panik. Egger verwechselt offensichtlich seine Partei mit Vorarlberg.

Für unser Land aber bedeutet ein möglicher Regierungswechsel wirklich einen Kulturbruch. Bislang war es quasi ein Naturgesetz, dass von den schwarzen Granden die FPÖ bedient wurde. Doch damit scheint es vorbei zu sein. Straches Forderungen nach einem EU-Austritt oder eine Rückkehr zum Schilling haben selbst konservativere Parteifünktionäre der ÖVP verschreckt. Es ist zu hoffen, dass die am Montag beginnenden Regierungsverhandlungen ebenso fair und gradlinig verlaufen wie die bisherigen Sondierungsgespräche. Markus Wallner scheint mir ein Garant dafür zu sein. Johannes Rauch sowieso. Die Chance auf einen Kulturwandel im Land sind groß!

17.September, 2014

HC Strachov nix gud!

von |17. September, 2014|Allgemeines|1 Kommentar

Die komplexe Lage in der Ukraine verdient eine differenzierte Betrachtung. Das Gegenteil aber war in den letzten Wochen der Fall. Das ging bis zu dummdreisten Vergleichen zwischen Hitler und Putin. Mit dem alten Feindbild des „bösen Russen“ aber kommen wir nicht weiter.

Immerhin schreibt oder schrieb sogar der „Spiegel“ – durch eine Titelstory „Stoppt Putin“ – nicht eben durch sachliche Berichterstattung aufgefallen –auch deutlich anders. Empfehlenswert ist etwa die Kolumne von Jakob Augstein vom März: „Das falsche Feindbild“. Er schreibt unter anderem: „Mit Sanktionen und Säbelrasseln schüren EU und USA die Furcht vor einer russischen Expansion. Das ist die falsche Antwort auf Putins Griff nach der Krim. Denn der Expansionsdrang des Kreml-Chefs ist nicht unersättlich – anders als der des Westens.“

Doch wie schützt man sich vor den Freiheitlichen, die an Russland genau das Falsche schätzen. Johann Gudenus, Klubchef der Wiener FPÖ, hat nämlich die Haltung der EU ebenfalls kritisiert – im Gegensatz zu Augstein aber mit den falschen Argumenten Russland unterstützt und vor einer angeblichen „Homosexuellen-Lobby“ gewarnt, die „äußerst mächtig (ist) und über eigene Zeitungen und Fernsehsender verfüge“. Man hört die „Ostküste“ heraus.

„Russland gud!“ Mit dieser Botschaft zieht denn auch Hazi Strachov durch unser Land. Peter Pilz hat ihm mit diesem Bild geantwortet: Strachov nix gud!

9.Juli, 2014

„Wann sitzt der Karl-Heinz endlich hinter Gittern?“

von |9. Juli, 2014|Allgemeines|1 Kommentar

Die Ungeduld von „Christoph & Lollo“ ist mehr als nur verständlich: „Wann sitzt der Karl-Heinz endlich hinter Gittern?“. Vor über zwei Jahren habe ich dieses Video auf den Blog gestellt, produziert wurde es 2009. Passiert ist seither nicht viel – egal ob in Sachen „Schwiegermutter-Geld“ oder den sonstigen Causen.

Ohnmächtige Wut oder Humor. Ich suche jeweils Trost bei den beiden Künstlern und ihrem grenzgenialen Song. Und ich kann garantieren: Man findet Trost!

Nun scheinen die langsamen Mühlen der Justiz aber doch gemahlen zu haben: „Buwog: Grasser und 17 andere sollen angeklagt werden“. Die Hoffnung stirb zuletzt.

Zu bestellen ist das ganze Album „Tschuldigung“ übrigens direkt bei „Christoph & Lollo“.

17.Juni, 2014

Neuer Newsletter erschienen!

von |17. Juni, 2014|Allgemeines|1 Kommentar

Seit einigen Jahren gebe ich mehrmals im Jahr einen Newsletter mit Informationen über meine politischen Schwerpunkte der jeweils zurückliegenden Wochen heraus – das sind natürlich die Diskussionen aus der Bildungspolitik, immer sind aber auch Themen aus der österreichischen Geschichte mit dabei. Stichworte der letzten Jahre: Heldenplatz, Wiener Philharmoniker, Rehabilitationsgesetz, Austrofaschismus, Wehrmachtsdeserteure, Gedenkstätte Mauthausen … Gestern habe ich den – vorletzten – Newsletter vor der Sommerpause herausgebracht. Die zentralen Punkte waren diesmal:

• Bifie und Zentralmatura

• Budgetkürzungen im Bildungsbereich

• Vertagt! Wie die Regierungsparteien sich vor Entscheidungen drücken und die öffentliche Diskussion vermeiden

• Ein kleiner Sieg und ein winziger Schritt in Richtung Inklusion

• Zukunft der Gedenkstätte Mauthausen

Es würde mich freuen, wenn mein Newsletter neue LeserInnen finden würde. Bestellen kann man ihn ganz einfach per Mail: Bitte hinzufügen: Ich bitte um Zusendung des Newsletters. Vielen Dank!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

26.März, 2014

TTIP: No, thanks!

von |26. März, 2014|Allgemeines|1 Kommentar

Es geht um viel: Wollen wir den Atomkraft-Ausstieg, ein Fracking-Verbot, hohe Umwelt-, Sozial- und entsprechende Lebensmittelstandards – oder stehen die Profite von Konzernen in Europa und den USA im Mittelpunkt?

Um es vorwegzunehmen: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa eignet sich bestens für plumpen Anti-Amerikanismus. Das möchte ich vermeiden.

Wir haben heute im Parlament – auf Grüne Initiative hin – intensiv über TTIP diskutiert. Unser Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber hat es auf den Punkt gebracht: „Dieses Handelsabkommen soll den KonsumentInnenschutz unterlaufen – und den Weg frei machen für Hormonfleisch, Chlor-Hühnchen und Gen- technik auf Europas Tellern!“ Genau das müssen wir verhindern!

Die zentralen Themen sind die de facto Ausschaltung nationaler Parlamente sowie der Vertretung auf EU-Ebene und somit ein Angriff auf die Demokratie, die Attacke auf die Rechte von VerbraucherInnen, den Umweltschutz und den Sozialstaat. Unfassbar ist aus unserer Sicht, dass dieses Abkommen geheim (!) verhandelt werden soll.

Wir müssen derartige Eingriffe in das Leben von BürgerInnen verhindern, wir müssen die Macht von amerikanischen und europäischen Großkonzernen beschränken.

Genauere Infos zum Thema auf unserer Grünen Homepage: „TTIP – alle Infos zum Freihandelsabkommen!“

Die Karikatur stammt übrigens von Isabelle Hartmann und ist auf ihrer empfehlenswerten Webseite zu finden. Danke für die Genehmigung zum Abdruck.

12.Februar, 2014

Schmutzige Geschäfte der Hypo Alpe Adria!

von |12. Februar, 2014|Allgemeines|1 Kommentar

Der serbische Mafiaboss Darko Šarić galt als führender Drogenschmuggler am Balkan, soll zweistellige Millionenbeträge für Mordaufträge ausgegeben haben und ist natürlich untergetaucht.

Und er war Geschäftspartner der Hypo Alpe Adria, die ihm noch Goldene Kreditkarten ausgestellt hat, als er bereits steckbrieflich gesucht wurde. Der sehenswerte Beitrag des deutschen „Report“ geht auch auf einen weiteren Verdächtigen mit Geldwäschevorwürfen ein: Jörg Haider.

Jetzt wissen wir auch, warum die Hypo Alpe Adria keinen Geldwäschebeauftragten gebraucht hat. Jetzt wissen wir auch, warum wir für die Hypo Alpe Adria ordentlich blechen dürfen.

Wir wissen aber immer noch nicht, warum es vor vier Jahren über Nacht zu einer „Notverstaatlichung“ der Hypo gekommen ist.

Wir wissen aber immer noch nicht, warum sich die Regierungsparteien mit Händen und Füßen gegen eine Insolvenz der Bank stemmen, obwohl diese im sogenannten „Wyman-Gutachten“ als kostengünstigste Variante angesehen wird („Hypo Alpe Adria: Verheerendes Zeugnis für die Politik“).

2.Januar, 2014

Probleme der politischen Kommunikation!

von |2. Januar, 2014|Allgemeines|1 Kommentar

Zwei Kommentare in der „Presse“ vom 27. Dezember – einer von mir und einer von SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch – haben Neil Y. Tresher dazu veranlasst, auf der Plattform „derFreitag.de“ eine Metaanalyse zu schreiben. Er beschreibt das Dilemma der politischen Kommunikation in Österreich meines Erachtens punktgenau.

Zwei Beispiele aus seinem Text:

• „Die beiden Texte wirken wie Rede und Gegenrede, wenn sie auch nicht direkt aufeinander abgestimmt wurden. Das Interessante ist, dass Herr Walser auf Kritikpunkte, die auch in Herrn Hirschs Text vorkommen, eingeht und keinesfalls diese, wie Herr Hirsch meinte, mit “Wehleidigkeit” abtut. Das Sympathische ist, dass Walser Fehler eingesteht – sich kommunikationstechnisch stark auf der “Erwachsenenebene” bewegt. Er sieht ein, dass die Opposition oft auf Mittel zurückgreift, die nicht vertrauensbildend wirken und der Demokratie auch nicht unbedingt gut tun. Da ist der “Grüne” Walser schon einen bedeutenden Schritt weiter als der “Rote” Hirsch.“

• „Die Ironie der Geschichte ist, dass die Opposition in Gestalt des grünen Nationalrats die Hand in die richtige Richtung streckt: In jene des Auswegs und des Appells gemeinsam an einer Veränderung zu arbeiten.“

Dann bräuchte es halt noch jemanden, der die ausgestreckte Hand auch ergreift!

Hier die Metaanalyse Neil von Y. Tresher („Wie wär’s einmal mit wirklicher Kommunikation“ – das fehlende Fragezeichen hat wohl appellativen Charakter) und die Kommentare zum Nachlesen:

Stefan Hirsch: „Wie wär’s denn einmal mit “Opposition neu”?“

Harald Walser: „Österreichische Hinterzimmerpolitik führt zur Erstarrung!“

19.Juni, 2013

Vorrang für die Schiene? Nur in Sonntagsreden!

von |19. Juni, 2013|Allgemeines|1 Kommentar

Im Verkehrsausschuss wurde heute ein Antrag von mir zum Schienenausbau von Vorarlberg nach Innsbruck bis Salzburg behandelt. Die Schwerpunkte des Antrags und die vier Forderungen können auf der Parlamentshomepage eingesehen werden: Entschließungsantrag betreffend Schienenausbau und kürzere Fahrzeiten.

Ein Fahrzeitvergleich Bregenz-Salzburg macht sicher, dass da was zu tun ist. Der schnellste Zug – der „Symphoniker“ – brauchte laut Fahrplan vor fast einem Vierteljahrhundert (1989/90) genau 4:09 Stunden, heute liegt die Fahrzeit beim schnellsten Railjet (Abfahrt 05:47) exakt zwei Minuten länger: 4:11 Stunden.

Die kleinen Verbesserungen wurden also durch zusätzliche Halte mehr als „aufgefressen“.

Die im „Zielnetz 2025+“ ausformulierten Pläne des Verkehrsministeriums sehen in den nächsten Jahren Investitionen von rund 50 Milliarden Euro vor. Demnach soll der Verkehr von Salzburg nach Vorarlberg auch mittel- bis längerfristig nicht (oder kaum) schneller werden. Es besteht also dringender Nachholbedarf, dennoch sind keine Ausbauten geplant, die die Fahrzeit verkürzen könnten.

Der Antrag wurde auf Antrag von Martin Bartenstein durch die Regierungsparteien leider vertagt: „Auch die Strecke Graz-Wien ist nicht wesentlich schneller geworden.“

In Wirklichkeit bedeutet eine Vertagung am Ende der Legislaturperiode und im letzten Verkehrsausschuss vor den Wahlen natürlich ein Begräbnis 1. Klasse.

27.März, 2013

Lehren aus dem „Fall Cain“ ziehen!

von |27. März, 2013|Allgemeines|1 Kommentar

Im Jänner 2011 hat der „Fall Cain“ Vorarlberg erschüttert. Ein dreijähriger Bub wurde von seinem Stiefvater zu Tode geprügelt, sein sechsjähriger Bruder musste zusehen. In Vorarlberg hat man daraus die Lehren gezogen und die Ergebnisse einer eigens eingesetzten ExpertInnenkommission „für lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung der Informationsflüsse“ bereits fast zur Gänze umgesetzt – leider gilt das nicht für die Bundesebene. Die Kommission machte insgesamt 14 Vorschlägen, darunter:

– verbesserte Einschaumöglichkeiten in verschiedene Datenregister,

– Überarbeitung der fachlichen Standards,

– zusätzliche Angebote bei Kinderschutz (Kompetenzzentrum für Kinderschutzfragen ist im Aufbau) sowie

– Täterarbeit (Institut für Sozialdienste) und

– Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei den SozialarbeiterInnen der Bezirkshauptmannschaften.

Besonders heftigen Widerstand gab es auf Bundesebene leider bei den aufgeweichten

– Verschwiegenheits- und Meldepflichten sowie das

– Vier-Augen-Prinzip für SozialarbeiterInnen. Es ist im Bundesgesetz nur „erforderlichenfalls” vorgesehen statt durchgehend.

Ich habe im Parlament den Antrag eingebracht, dass diese in Vorarlberg umgesetzten Vorschläge auch im neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz berücksichtigt werden („Einarbeitung der Erkenntnisse der Experten/innenkommission zum “Fall Cain” in das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz (1489/A(E))“). Der besserer Schutz von Kindern sollte uns das wert sein!

Leider blieb der Antrag ohne Erfolg: Was die ÖVP in Vorarlberg einsieht, verhindert sie wieder einmal auf Bundesebene.

Gerade für diese Kinder sollte gelten, was in meinem Motto für die „Grüne Schule“ zum Ausdruck kommt: „Kein Kind zurücklassen!“