Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier erfahren sie alles über meine Arbeit im Parlament: Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
30.Oktober, 2014

Zentralmatura nächste Woche im Unterrichtsausschuss

von |30. Oktober, 2014|Nationalrat|0 Kommentare

Die „Standardisierte Reifeprüfung“ hat auf diesem Blog schon zu vielen Einträgen und – wie im Unterrichtsausschuss – zu heftigen Diskussionen geführt. Wer sich darüber informieren möchte: Bitte in der Suchfunktion oben einfach den Begriff „Zentralmatura“ eingeben.

Die Probleme der Vergangenheit wie die mangelhafte Kommunikation der veränderten Bewertungsschlüssel für die Englisch- und Französischmatura, die Peinlichkeit bei einer Aufgabenstellung der Deutsch-Zentralmatura oder die Panne in Mathematik sind das Ergebnis ministerieller Ho-Ruck-Politik.

Nächste Woche kommt die Thematik wieder in den Unterrichtsausschuss: Der Bericht der Bildungsministerin zur Entwicklung der standardisierten kompetenzorientierten schriftlichen Reife- und Diplomprüfung – schwerpunktmäßig nur für das Jahr 2013 – ist aus meiner Sicht der zentrale Tagesordnungspunkt. Es geht um die Entwicklung und technische Umsetzung der Zentralmatura. Der umfangreiche Anhang beinhaltet sowohl die Aufgabenstellungen in den Maturafächern als auch die Beurteilungsraster.

Ich werde die Gelegenheit benutzen, um meine zentralen Kritikpunkte wieder vorzubringen und entsprechende Anträge einzubringen. Wichtig erscheint mir beispielsweise eine Zweitbegutachtung von negativ beurteilten schriftlichen Prüfungsaufgaben bei der standardisierten Reife- und Diplomprüfung oder die vollständige Übernahme der Reifeprüfung als hoheitliche Aufgabe in den Verantwortungsbereich des Ministeriums. Bei allfälligen Einsprüchen gegen negative Beurteilungen droht nämlich aus meiner Sicht ein weiteres Chaos. Zu überlegen ist auch, ob man die Ergebnisse der letzten zwei Jahre vor der Matura nicht in die Note mit einfließen lässt, um eine wichtige Note nicht von einer einzigen Prüfung abhängig zu machen. Es gibt also ausreichend Diskussionstoff.

Meine Einladung: Wer Fragen oder Anregungen hat, kann das bis Montag ganz einfach per Mail machen. Vielen Dank!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

15.Oktober, 2014

Haben die grünen Weltenretter schon kapituliert?

von |15. Oktober, 2014|Nationalrat|1 Kommentar

Heute werden in Vorarlberg mit Katharina Wiesflecker und Johannes Rauch zum erstenmal zwei Grüne Regierungsmitglieder angelobt. Die Erwartungen sind hoch. Schließlich wollen die Grünen ja die Welt retten. Jetzt haben sie im sechsten österreichischen Bundesland auch die Chance dazu. Und es ist ja wirklich fünf vor zwölf.

Es gibt sicher einige, die meine Ironie nicht verstehen. Einige wollen das auch gar nicht. Nich wenige Kritiker sind unerbittlich: Vom „ORF-Report“ über den Standard bis zu Ö1-Journalist Stefan Kappacher. Kritik muss sein, doch ein bisschen relativieren kann und muss man das.

In einem Gastkommentar für die „Presse“ habe ich das heute gemacht: „Haben die grünen Weltenretter schon kapituliert?“

Ähnlich wie ich sieht das übrigens auch Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“. Er vergleicht die Situation in den Bundesländern mit der Streitkultur in der Bundesregierung: „Die Länder beweisen: Es geht auch anders. Dort, wo neu regiert wird – in Salzburg, Oberösterreich, Kärnten, Tirol, Wien und neuerdings Vorarlberg -, lassen einander die Koalitionsparteien leben. Jeder darf Projekte umsetzen, ohne sogleich den Bannstrahl des Partners zu riskieren. Das lockert die Starre und belebt die Politik.“

Noch Fragen, die Herren und Damen Kritiker? Kollers Quintessenz lautet: „Kompromisse sind nicht des Teufels.“ Und weiter: „… konstruktive Politik kann nur funktionieren, wenn die Öffentlichkeit sich allmählich von der naiven Vorstellung befreit, dass eine Partei, die – sagen wir – 20 Prozent der Stimmen erringt, hundert Prozent ihrer Forderungen umsetzen muss, und wenn sie’s nicht tut, dann handelt es sich um eine Clique von Sesselklebern. Diese Erwartungshaltung ist vor allem in Journalistenkreisen weitverbreitet.“

Wer sagt´s denn!

2.August, 2014

Barbara Prammer ist tot

von |2. August, 2014|Nationalrat|1 Kommentar

Heute Nachmittag hat Barbara Prammer den Kampf gegen ihre Krebserkrankung verloren. Die Nationalratspräsidentin ist im Kreise ihrer Familie im 61. Lebensjahr verstorben.

Ich habe seit meinem Einzug in den Nationalrat im Jahre 2008 ausschließlich sehr gute Erfahrungen mit ihr gemacht. Bei zwei Gesetzesmaterien habe ich als Vertreter der Grünen mit ihr als Vertreterin der Sozialdemokraten verhandelt. Dabei hat sie Handschlagqualität gehabt und Paktfähigkeit bewiesen.

Es waren zwei ideologisch hoch aufgeladene Themenbereiche: Die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure und die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus. SPÖ und ÖVP sind jahrzehntelang daran gescheitert, zu tief waren die Gräben zwischen den Parteien. Doch Barbara Prammer auf der einen und Fritz Neugebauer auf der anderen Seite haben es verstanden, gemeinsam mit uns Grünen ein Ergebnis zu erzielen, dass man ruhigen Gewissens als historisch bezeichnen darf.

Im persönlichen Gespräch wies sie mehrmals auf die Ursachen für ihr Engagement in vergangenheitspolitischen Fragen hin und betonte, dass die Auseinandersetzungen zwischen Sozialdemokraten und Christlichsozialen vor allem ihren Großvater und ihren Vater stärker geprägt hätten als die Zeit des Nationalsozialismus. In dieser Tradition ist sie aufgewachsen. Vor allem ein Ereignis im Februar 1934 aus ihrer Heimat, dem Hausruck-Kohlerevier, hat tiefe Wunden hinterlassen: Im Arbeiterheim in Holzleithen wurden sechs Männer, die allesamt unbewaffnet waren, auf die Saalbühne gestellt und erschossen beziehungsweise zwei schwer verletzt. „Der Austrofaschismus wurde von vielen totgeschwiegen, bei uns zuhause nicht“, sagte Prammer mehrfach.

Ihre Grundsatztreue hat sie oft unter Beweis gestellt. Auf sie war Verlass – etwa bei den harten Auseinandersetzungen um den damaligen Dritten Präsidenten Martin Graf.

Wir verlieren mit ihr eine überzeugte Antifaschistin eine engagierte Kämpferin für den Parlamentarismus und die Rechte von Frauen.

18.Juli, 2014

Ganztagsschule parallel mit Gesamtreform des Schulsystems!

von |18. Juli, 2014|Nationalrat|1 Kommentar

Vor einer Woche haben wir im Nationalrat den Pfusch vergangener Jahre repariert. Auf die Ho-Ruck-Aktion beim Gesetz zum Ausbau ganztägiger Schulformen habe ich auf diesem Blog kürzlich schon hingewiesen (Ganztägige Schulformen: Es braucht schon wieder ein „Reparaturgesetz“!). Dass wir trotz aller Peinlichkeiten und trotz des erneuten bürokratischen Aufwandes beim Abrufen der Fördermittel zugestimmt haben, hat einen einfachen Grund: Das Geld wäre ansonsten von Finanzminister Michael Spindelegger schlicht eingezogen und für die Hypo-Alpe-Adria-Pleitebank verwendet worden.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

15.Juli, 2014

Kindergartenausbau: „… und dann kam Barbara Rosenkranz!“

von |15. Juli, 2014|Nationalrat|1 Kommentar

Letzte Woche habe ich mir im Nationalrat gesagt: Man soll Erfolge feiern, wenn sie fallen. Daher habe ich die Regierung ausnahmweise einmal gelobt, denn im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen haben wir ein wirklich zukunftseisendes Gesetz beschlossen: Der Bund wird zwischen 2014 und 2017 weitere 305 Mio. € für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bereitstellen und erstmals werden Kindergärten ganz offiziell als Bildungseinrichtungen bezeichnet. Ich hoffe, das wirkt sich demnächst auch auf die Bezahlung der KindergartenpädagogInnen aus!

Die entsprechende Vereinbarung mit den Bundesländern schaut so aus: Je 100 Mio. € sollen in den Jahren 2014 und 2015 fließen, für 2016 und 2017 sind jeweils 52,5 Mio. € vorgesehen. Zu den Voraussetzung für die Freigabe der Mittel zählen eine Kofinanzierung durch die Länder und die Erfüllung von Qualitätsvorgaben.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

10.Juni, 2014

Streng Geheimes aus dem Nationalrat – Metternich reloaded

von |10. Juni, 2014|Nationalrat|1 Kommentar

Barrieren nicht nur vor dem Parlament, sondern jetzt auch noch innen?

Für den „Standard.at“ habe ich heute einen Gastkommentar zum jüngsten Vorschlag der ÖVP verfasst, ein Twitterverbot für Abgeordnete zu erlassen: „Das Parlament braucht mehr Transparenz, nicht Geheimhaltung“

Während in Österreich nach jahrzehntelangem Streit endlich die Lockerung des Amtsgeheimnisses Wirklichkeit werden soll, planen vor allem die Konderavtiven allen Ernstes eine Verschärfung der Geheimhaltungsregeln im Parlament. Twittern aus den Ausschüssen und insgesamt den Umgang von Abgeordneten mit sozialen Medien soll beschränkt werden.

Man glaubt es nicht: Während für die Bevölkerung also endlich ein „Recht auf Zugang zu Informationen“ in der Verfassung verankert wird, sollen die gewählten Abgeordneten über Vorgänge im Parlament nur eingeschränkt berichten dürfen und noch stärker als bisher bei der Weitergabe von Informationen behindert werden.

Ein schlechter Witz! Parlamentarische Realität ist, dass bei den Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien in den seltensten Fällen die „Erzielung von Kompromissen“ im Vordergrund steht. Ganz im Gegenteil: Nicht selten verweigern die Abgeordneten der Regierungsparteien eine wirkliche Auseinandersetzung in den Ausschüssen und lassen Anträge der Opposition gar nicht erst zur Abstimmung kommen.

In meinem Kommentar habe ich auf einige Beispiele verwiesen, die deutlich machen: Wir brauchen mehr und nicht weniger Transparenz!

27.Mai, 2014

Unterrichtsausschuss: viele brisante Themen auf der Tagesordnung!

von |27. Mai, 2014|Nationalrat|3 Kommentare

Das wird heute Nachmittag eine intensive, harte und sicherlich lange Diskussion im Unterrichtsausschuss werden. Auf der Tagesordnung stehen „heiße“ Themen wie die Absage und Rücknahme (am Freitag und somit zeitgerecht vor der heutigen Sitzung) der PISA-Testungen, die Zukunft des BIFIE, die Finanzierung von Montessori- und Waldorf-Schulen, die Reform der Schulverwaltung, Inklusion usw.

Ich habe eine ganze Reihe von Anträgen vorbereitet:

• Schaffung von Schulombudsstellen für Schüler/innen und Eltern (324/A(E))

• Indexbasierte Mittelzuwendung für Schulen zur individuellen Förderung (427/A(E))

• Inklusiver Unterricht durch Anhebung der SPF-Quote (435/A(E))

• Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft (421/A(E))

• Durchführung der Zentralmatura durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen (420/A(E))

• Durchsetzung der Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung (424/A(E))

• Bildungstests fortführen (286/A(E))

Das meiste werden die Regierungsparteien wohl ablehnen bzw. vertagen. Nachdem aber nur steter Tropfen den Stein höhlt, gibt es keine Alternative für uns Grüne, als unverdrossen weiterzu machen. Den Regierungsparteien ins Stammbuch: Für die „Grüne Schule“ gilt – „Kein Kind zurücklassen!“

22.Mai, 2014

Bildungsbudget: Retten, was zu retten ist!

von |22. Mai, 2014|Nationalrat|1 Kommentar

Es ist ein mühsamer Kampf, wenn man sich im Nationalrat für sinnvolle Investitionen im Bildungsbereich einsetzt. Man kann es natürlich auch so machen wie die Neos gestern, schlicht aus dem Nationalrat ausziehen und sich in den Wahlkampf werfen. Man kann aber auch wie wir Grüne kämpfen und zumindest den einen oder anderen kleinen Erfolg für unsere Kinder erzielen.

Ich zumindest habe heute in der Spezialdebatte – die Neos glänzten erneut durch Abwesenheit – zum Thema etliche Anträge eingebracht, über die wir demnächst im Ausschuss diskutieren. Der Bogen reicht von der indexbasierten Mittelzuteilung an Schulen, die Durchführung der Zentralmatura als hoheitliche Aufgabe durch das Bildungsministerium statt eines ausgelagerten Instituts über die Anhebung des Sonderpädagogischen Förderbedarfes mit dem Ziel der inklusiven Bildung, die Landeslehrer-Controlling-Verordnung bis hin zur Finanzierung sogenannter Alternativschulen.

Hier einige Beispiele aus der Vielzahl von Anträgen aus dem parlamentarischen Alltag:

• < file name="Zentralmatura" >

• < file name="Finanzierung-Alternativschulen" >

• < file name="Landeslehrer_Controlling" >

• < file name="Anhebung-Quote-SPF-mit-Ziel-inklusiver-Unterricht" >

• < file name="Indexbasierte-Mittelzuteilung-fuer-Schulen" >

Flügel verleihen können wir den Kindern damit noch nicht. Die Situation für Kinder und Jugendliche können wir aber ebenso ein bisschen verbessern wie jene der Lehrerinnen und Lehrer sowie nicht zuletzt jene der Eltern. Politik ist hal ein zähes Bohren sehr harter Bretter und keine Wohlfühlveranstaltung.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

21.Mai, 2014

Budgetdebatte: „Bildung kostet. Keine Bildung kostet mehr.“

von |21. Mai, 2014|Nationalrat|1 Kommentar

Mit einem Zitat von John F. Kennedy habe ich in der heutigen Generaldebatte zum Budget auf die falsche Prioritätensetzung hingewiesen: „Es gibt nur eine Sache auf der Welt, die teurer ist als Bildung: keine Bildung!“

Morgen folgt die Spezialdebatte.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

20.Mai, 2014

Budget: Es geht ans Eingemachte!

von |20. Mai, 2014|Nationalrat|1 Kommentar

Es geht ans Eingemachte im Bildungsbereich. Die „Bankenretter“ von SPÖVP haben kein Problem damit, im Bildungsbereich den Sparstift dort anzusetzen, wo es SchülerInnen, Lehrkräften und Eltern weh tut, die teuren und wirklich reformbedürftigen Strukturen aber unangetastet zu belassen.

Was genau die Abgeordneten von SPÖVP am Freitag beschließen, wissen sie noch gar nicht. Schon jetzt ist angekündigt, dass es für heuer 87 Millionen und nächstes Jahr weitere 90 Millionen gekürzt werden. 50 Millionen davon bei den Ganztagsschulen, über den Rest hüllt sich die Ministerin in vornehmes Schweigen. Sie darf die Kürzungen – so der Finanzminister – „im Lauf der nächsten Monate nachreichen“. Zusätzlich zu diesen Kürzungen ist nach dem von unserem Abgeordneten Bruno Rossmann am Freitag aufgedeckten und inzwischen berühmten „Spindelegger-Brief“ nach Brüssel mit weiteren (!) Kürzungen zu rechnen. Für den Bildungsbereich. Nicht für die Banken.

Ich werde heute erneut darauf hinweisen, wo man wirklich sinnvoll sparen könnte.

• Etwa wenn wir aus dem dreigliedrigen Schulsystem bei den 10- bis 14-Jährigen endlich eine pädagogisch sinnvolle, moderne und schon mittelfristig auch kostengünstigere Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen machen würden: ein Gebäude statt drei, ein Lehrplan statt drei, ein Inspektionssystem statt drei, eine Verwaltung statt drei, …

• Das würde automatisch auch das Sitzenbleiben reduzieren – in Österreich sind jährlich etwa 3,6 Prozent betroffen, in Finnland sind es 0,4 Prozent. Sitzenbleiben kostet den Staat Jahr für Jahr etwa 300 Millionen Euro, Folgekosten durch einen verspäteten Berufseintritt sind da noch gar nicht mitgerechnet, die Kosten für die Familien auch nicht.

Übrigens: Budgets sind bekanntlich in Zahlen gegossene Politik. Alsdann – wo werden denn die politischen Schwerpunkte gesetzt? Richtig: Der Straßenbau wird ebenso üppig bedacht wie die verkehrspolitisch meist sinnlosen Tunnelprojekte. Das gilt schon für das laufende Jahr, nächstes Jahr gibt´s nochmals 446 Mio mehr und das soll in den nächsten Jahr so weiter gehen: 2017 sind bereits 3.635 Mio geplant und somit 1,4 Milliarden (!) mehr als heuer (von 2.234 auf 2.680)!

Für die „Grüne Schule“ jedenfalls gilt: „Kein Kind zurücklassen!“