Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier erfahren sie alles über meine Arbeit im Parlament: Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
21.Dezember, 2014

Wunsch ans Christkind: Gemeinsame Schule jetzt!

von |21. Dezember, 2014|Allgemein|0 Kommentare

Man wird sich ja noch was wünschen dürfen zu Weihnachten! Daher wünsche ich mir gemeinsam mit meinen beiden Mitarbeiterinnen Andrea Stangl und Esther Lurf: „Die Gemeinsame Schule – aber pronto husch, husch!“ Wie wär´s damit? Dann könnten alle (!) Kinder die besten Bedingungen vorfinden! Dann könnten Kinder mit besonderen Fähigkeiten individuell gefordert und gefördert werden! Dann könnten Kinder, die langsamer lernen, auch entsprechend Zeit bekommen! Und dann könnten Kinder mit Lernschwierigkeiten professionelle Unterstützung bekommen! Mit einem falschen Elitedenken wäre es vorbei, das würde durch ein solidarisches Miteinander ersetzt werden! Nicht schlecht – oder?
Ich bin sicher, Du hilfst uns dabei. Denn für das Christkind muss doch auch gelten, was für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

19.Dezember, 2014

Regierung: Die Titanic bleibt auf Kurs

von |19. Dezember, 2014|Allgemein|0 Kommentare

Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute einen Rückblick auf das politische Jahr 2014 gemacht („Walser: Bildungsreform ist “schludrig”“).
Zuerst die gute Nachricht: Parlamentarische Untersuchungen können ab sofort von der Minderheit einberufen und durchgeführt werden. Der Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria ist beschlossene Sache und wird in den ersten Monaten des kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen.
Die schlechte Nachricht: Die Titanic bleibt auf Kurs. Alle Warnungen vor Eisbergen werden ignoriert. Der Reformstau könnte jedoch zum Untergang der Regierung führen.
• In Sachen Steuerreform haben sich die Regierungsparteien einzementiert, es geht nichts weiter.
• Auch die Bildungsreform bleibt blockiert. Die SPÖ ist untätig und inkompetent, die ÖVP in die Geiselhaft der Reformblockierer zurückgekehrt. BM Heinisch-Hosek hat von den 43 bildungspolitischen Vorhaben des Koalitionsprogramms erst eines umgesetzt, und das betrifft nicht die Schule, sondern die Erwachsenenbildung.
• Die Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform sind schubladisert worden, die Regierung untätig.
• Durch die Inaktivität in Sachen Klimaschutz drohen Strafzahlungen von 600 Millionen, die die Republik durch den Ankauf von C02-Zertifikaten leisten muss. Österreich ist im Ranking der Umweltorganisation Germanwatch, die die Klimapolitik von 58 Ländern bewertet, von Platz 31 und Platz 36 abgerutscht.
• Milliardengrab Hypo Alpe Adria: Die öffentliche Hand wird den Schaden von 15 bis 20 Milliarden zu tragen haben, weil die Regierung die geordnete Insolvenz verweigert. Mit dem Geld könnte eine Stadt für 100.000 Menschen erbaut oder 10.000 LehrerInnen 50 Jahre beschäftigt werden. Allein die Zinsen betragen 3 Mio. täglich.
Und zur heutigen Diskussion zur Zentralmatura: Wenn die Zenrtralmatura scheitert, ist Heinisch-Hosek rücktrittsreif.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

18.Dezember, 2014

Zentralmatura: eine Krisenhotline muss her!

von |18. Dezember, 2014|Allgemein|0 Kommentare

Die Zeichen stehen in Sachen Zentralmatura auf Sturm: Die dilettantische Vorgangsweise des Ministeriums lässt – begleitet von erschreckenden Zwischenergebnissen („Ein Drittel der Schularbeiten negativ“) – für die kommenden Wochen und Monate Schlimmes erahnen. Die Verunsicherung, Kritik und Proteste seitens der MaturantInnen sind nachvollziehbar. MaturantInnen dürfen nicht zu Opfern einer desaströsen Vorbereitung der Zentralmatura werden.
Die Empörung bei Eltern und SchülerInnen ist absolut berechtigt. Ich kann nicht verstehen, warum die vielen kritischen Stimmen der letzten Monate nicht zur Kenntnis genommen wurden. Gleichzeitig aber warne ich vor hysterischen Schnellschussreaktionen, wie sie bei der „Datenleck-Affäre“ der Fall waren.
Während aus der Steiermark gemeldet wird, dass jede dritte Probeschularbeit für die Zentralmatura negativ bewertet wurde und uns weitere Meldungen aus ganz Österreich von verunsicherten Eltern erreichen, spricht das BIFIE auf seiner Website von einem „angemessenen Schwierigkeitsgrad und einer hohen inhaltlichen Qualität“ der Aufgabenstellung. Da stimmt doch ganz offenkundig etwas nicht! Warum verschließt das BIFIE seine Augen vor der Realität?
Ich habe heute in einer Presseaussendung daher als Sofortmaßnahme die Einrichtung einer Beratungs- und Krisenhotline gefordert: Alle Betroffenen müssen Ansprechpartner haben, die auf die Riesenverunsicherung kompetent und unbürokratisch reagieren können. Im Notfall muss für dieses Jahr an einer Zwischenlösung gebastelt werden, die nicht Maturantinnen und Maturanten zu den Opfern einer schludrigen Vorbereitung des Projekts Zentralmatura machen, gleichzeitig aber das an sich sinnvolle Projekt nicht gefährden.
Für die „Grüne Schule“ gilt wie für alle vor der Reifeprüfung Stehenden: „Kein Kind (und keine MaturantIn) zurücklassen!

16.Dezember, 2014

Pegida – eine „Schande für Deutschland“!

von |16. Dezember, 2014|Allgemein|0 Kommentare

Ein Begriff geht um in Deutschland: Pegida. Die Abkürzung steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Gestern Abend demonstrierten etwa 15.000 Menschen in Dresden, weil sie sich in ihrer dumpfen Gefühlswelt bedroht fühlen. Was sie antreibt, nennt der „Spiegel“ einen „Mix aus Ausländerfeindlichkeit, Anti-Establishment-Ressentiments und allerlei persönlichen Ängsten“.
Diese Ängste bestehen aus einer allgemeinen Zukunftsangst, Angst vor dem unbekannten Fremden, der Asylbewerberin und/oder dem Moslem, der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, der Angst vor der großen Krise.
Da tut es gut, wenn man eine einfache Antwort hat und einen Sündenbock für all das Ungemach ausmachen kann, das da auf einen zukommt oder zukommen könnte. Immer mehr Rechtsextreme nutzen diese Bewegung für ihre braunen Ziele.
Wohltuend klar äußerte sich zuletzt der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas in der „Süddeutschen Zeitung“: eine „Schande für Deutschland“. Er habe „kein Verständnis für das, was zur Zeit auf deutschen Straßen geschieht“ („Koalition ohne Pegida-Kurs: Hilflos gegen die Wutmärsche“).
Weniger erfreulich Innenminister Thomas de Maizière von der CDU: Er zeigte Verständnis für die „Sorgen mancher Demonstranten“ und signalisierte damit natürlich deutlich mehr. Denn sachlich begründen kann man die Angst der Dresdner Demonstranten nicht: Nur ungefähr etwa 4000 Menschen und somit 0,1 Prozent der in Sachsen lebenden Menschen sind Muslime.
Besser wäre es, wenn der Herr Innenminister weniger Verständnis zeigen und etwas mehr gegen die Verunsicherung vieler Menschen tun würde. Immerhin zwei Drittel der Deutschen haben möchten nämlich, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt. Um bei den anderen Ängste abzubauen, braucht es Begegnungszonen, also Veranstaltungen oder Praktika, braucht es Aufklärung und Information.
Mir schwant schon Übles, denn derzeit organisiert sich im braun-blauen Umfeld bereits ein Österreich-Ableger von Pegida („Pegida Österreich: Die üblichen Verdächtigen“). Verhindern wir, dass da keine „Schande für Österreich“ entsteht!

15.Dezember, 2014

Zentralmatura: verpflichtende Zweitbegutachtung bei Nicht genügend!

von |15. Dezember, 2014|Allgemein|0 Kommentare

Die Klagen über unzureichende Vorbereitung der Zentralmatura werden häufiger. Allein an diesem Wochenende habe ich dazu vier Mails erhalten.
Um zumindest gröbste Ungerechtigkeiten zu verhindern, habe ich einen Vorschlag gemacht: Zweitbegutachtung von negativen Arbeiten. Die derzeitige Gesetzeslage sieht das nicht vor.
Im SchUG § 38 Abs. 3 ist die Beurteilung der Klausurarbeiten wie folgt geregelt: „Bei den standardisierten Prüfungsgebieten der Klausurprüfung gemäß § 37 Abs. 2 Z , deren Aufgabenstellungen durch den zuständigen Bundesminister bestimmt werden, haben die Beurteilungsanträge der Prüfer sowie die Beurteilung durch die Prüfungskommission nach Maßgabe von zentralen Korrektur- und Beurteilungsanleitungen des zuständigen Bundesministers zu erfolgen.“
Bei den schriftlichen Klausurarbeiten gibt es somit keine Verpflichtung zur Einbeziehung einer Zweitkorrektur – auch dann nicht, wenn die Beurteilung negativ ausfällt -, sondern hier ist als qualitätssichernde Instanz nur die Prüfungskommission insgesamt vorgesehen.
Bei den mündlichen Prüfungen hingegen und bei der gleichfalls mündlichen Kompensationsprüfung sind jeweils zwei PrüferInnen bzw. PrüferIn und BeisitzerIn vorgesehen, denen gemeinsam eine Stimme zukommt, d.h. die sich auf eine Note einigen müssen.
Im SchUG § 38 Abs. 4 heißt es dazu: „Die Leistungen des Prüfungskandidaten bei den einzelnen Prüfungsgebieten der mündlichen Prüfung der Hauptprüfung sind auf Grund von begründeten einvernehmlichen Anträgen der Prüfer bzw. der Prüfer und Beisitzer von der jeweiligen Prüfungskommission der Hauptprüfung (§ 35 Abs. 2 und 3) zu beurteilen (Beurteilung der Prüfungsgebiete der mündlichen Prüfung).“
Analog heißt es in § 35 Abs. 3: „Bei Prüfungsgebieten der mündlichen Prüfung sowie bei mündlichen Kompensationsprüfungen der Klausurprüfung kommt den Prüfern bzw. dem Prüfer und dem Beisitzer jeweils gemeinsam eine Stimme zu.“
Kurz gesagt: Bei den mündlichen Prüfungen müssen immer zwei fachkundige Lehrer eine Beurteilung abgeben (und sich auf eine Note einigen), bei der schriftlichen Klausur ist dies hingegen nicht vorgesehen, und zwar auch dann nicht, wenn der Prüfer die Klausur auf „Nicht Genügend“ beurteilt.
Einen entsprechenden Antrag habe ich im Parlament eingebracht: Zweitbegutachtung von negativ beurteilten schriftlichen Prüfungsaufgaben bei der standardisierten Reife- und Diplomprüfung
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

11.Dezember, 2014

Staatsbürgerschaft und Sprache: Grüße aus Absurdistan!

von |11. Dezember, 2014|Allgemein|0 Kommentare

Ein bisschen was bewegt sich in der Alpenrepublik, nachdem ich in einem Gastkommentar für den „Standard“ („Staatsbürgerschaft für Absurdistan?“) und einer anschließenden parlamentarischen Anfrage auf unhaltbare Situation vieler StaatsbürgerschaftwerberInnen hingewiesen habe.
So wurde zur Erlangung der Staatsbürgerschaft eine österreichische Matura (bei der Deutsch bekanntermaßen ein Pflichtprüfungsfach ist) nicht (!) als ausreichender Nachweis für die Beherrschung der deutschen Sprache anerkannt, ja nicht einmal ein Studienabschlusszeugnis – für die Aufnahme eines Studiums ist Deutsch auf dem Niveau B2 Voraussetzung!
Immerhin hat das Innenministerium auf unseren Druck reagiert und erkennt nun offiziell ein österreichisches Maturazeugnis als Nachweis für die Deutschkenntnisse zur Erlangung einer Staatsbürgerschaft an. Allerdings hat man in scheinbar typisch österreichischer Manier die Gelegenheit zu einer umfassenden Reparatur des Gesetzes nicht genützt und weiterhin mehr Graubereiche offen gelassen als geschlossen. Es ist beispielsweise nach wie vor nicht möglich, mit einem abgeschlossenen Universitätsstudium in Germanistik ohne separaten Nachweis der Sprachkenntnisse zur Staatsbürgerschaft zu kommen.
Nicht imstande sah sich das Innenministerium in der Anfragebeantwortung, das Wort „muttersprachlich“ zu definieren, obwohl dieser Begriff im Gesetz verwendet wird. Das ist eine Peinlichkeit und eine Ignoranz, die für Menschen, die zweisprachig aufwachsen, aber weitreichende Folgen hat. Der Innenministerin sind Ergebnisse der Sprachwissenschaft offensichtlich ziemlich egal, weil sie trotz wissenschaftlicher Erkenntnisse, dass diese Art der Deutschsprachtests sogar zu vermindernden Leistungen führen können, einfach ignoriert. Auch Evaluierungen spielen in der Befindlichkeitspolitik der Innenministerin offensichtlich keine Rolle.
Wir leben nach wie vor in Absurdistan, in dem das Wort „Willkommenskultur“ eine bloße Worthülse darstellt.

10.Dezember, 2014

Kein Sparen auf Kosten der MaturantInnen bei der Zentralmatura!

von |10. Dezember, 2014|Allgemein|0 Kommentare

Probleme bei der Zentralmatura und kein Ende!
Jetzt geht es darum, dass man in Zeiten großer Verunsicherung noch mehr Unsicherheit schafft und allen Ernstes massiv an Vorbereitungsstunden einsparen möchte. Leidtragende sind wieder einmal die MaturantInnen und viele Lehrkräfte, die nun unbezahlt für Fragen zur Verfügung stehen. Im Kern geht es darum:
• Die Vorbereitungsstunden in der unterrichtsfreien Zeit zwischen schriftlicher und mündlicher Matura in Arbeitsgruppen sollen von maximal bis zu 16 Stunden auf maximal vier Stunden gekürzt werden.
• Die Gruppengröße kann bis zu 20 MaturantInnen betragen. In dem mir vorliegenden Leitfaden des Ministeriums heißt es etwas kompliziert, dass „die dem Ergebnis der Teilung der Gesamtzahl der im Prüfungsgebiet zu betreuenden Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten durch 20, gegebenenfalls aufgerundet auf die nächste ganze Zahl, entspricht“.
• Für die Lehrkräfte bedeutet die neue Regelung eine massive Verschlechterung.
Die BundesschülerInnenvertretung hat ebenfalls massiv gegen diese Verschlechterung protestiert.
Meine Einladung: Wer Fragen oder Anregungen hat, kann das ganz einfach per Mail machen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

8.Dezember, 2014

Kärntens Beitrag zur Linderung der „Hypo-Schmerzen“!

von |8. Dezember, 2014|Allgemein|0 Kommentare

Der Steirer Leo Lukas und der „Singkreis Gurk“ reagieren auf gut Kärntnerisch auf das Ungemach, das dem Land im Süden in den letzten Jahren widerfahren ist: Gratulation! Ich habe mit schauriger Begeisterung zugehört. Da zahlen sich die paar Hypo-Milliarden doch gleich leichter!
„Will uns wer belongan, plädier ma auf Unzurechnungsfähigkeit.||: Mir san a Lond volla Tokan, und hoftpflichtbefreit. |“
Toka: Trottel
Der gesamte Text samt Übersetzungshilfe findet sich hier: „Kärntnerlied gegen Falotten!“

4.Dezember, 2014

FPÖ: Rassenlehre reloaded oder Wenn Unbeteiligte über Intelligenz schwadronieren!

von |4. Dezember, 2014|Allgemein|0 Kommentare

Skandal! Da wollte sich der Ring freiheitlicher Studenten im Rahmen eines „hochschulpolitischen Vortrags“ um die drängenden Bildungsfragen unserer Zeit kümmern: ein „wissenschaftlich orientiertes Menschenbild“, dessen „wesentlicher Bestandteil“ „die Intelligenz“ sei. Und was passiert? Von der Rektorin des avisierten Veranstaltungsortes, der TU Wien, kommt ein Nein. Die empörte freiheitliche Gesellschaft musste in ein Café pilgern, um dort den Thesen zur Intelligenzbildung von Werner Kuich, einem emeritierten Professor für Mathematische Logik und formale Sprachen, zu lauschen. Warum kein Eintritt für die Fortbildungswillige in akademischen Hallen?
Kuich beschäftigt sich, wie uns „unzensuriert.at“ exklusiv berichtet, seit geraumer Zeit mit dem Thema Intelligenz – und zwar über Sekundärliteratur. Und aus dieser weiß Kuich abzuleiten, dass „ähnlich wie Körpergröße oder Gewicht, (…) Intelligenz zu einem großen Teil vererbt“ werde. Kuichs Schlussfolgerungen laut „unzensuriert.at”: „Es müsse daher Ziel einer fortschrittlichen Bevölkerungspolitik sein, besonders jungen Studenten und Akademikern ein familienfreundliches Umfeld zu schaffen. Die momentane Politik verfehlt dieses Ziel leider klar. Stattdessen werden besonders bildungsferne Migrantenschichten subventioniert. Umso höher der Bildungsgrad, desto geringer ist momentan die Anzahl an Kindern pro Familie.“
Wir fassen die braunen Gedanken zusammen: Die Misere unseres Landes liegt darin, dass die vererbte Intelligenz kein zeugungsfreundliches Umfeld vorfindet, sich demnach auch nicht im von Kuich gewünschten Ausmaß weiter vererben lässt und stattdessen bildungsferne, also von der Vererbung weniger beglückte Migranten „subventioniert“ werden. Rassenlehre reloaded? Ein Blick in Kuichs publikatorische Essenzen legt diesen Schluss nahe: In einem von Martin Graf 2010 herausgegebenen Werk über die Geschichte der Burschenschaften wurde Kuich deutlicher: „Das deutsche Volk ist auf der Straße zum Volkstod schon ein beträchtliches Stück fortgeschritten.“ Er konstatiert eine „Verringerung der Volkskraft durch fehlenden Nachwuchs und Überfremdung“, dunkle Mächte betrieben den „Versuch des geistigen Völkermordes durch bewußte Zersetzung des Volksbewußtseins.“
Kuich, Mitglied der Burschenschaft Libertas, hatte sich nie ein Blatt vor dem Mund genommen, wenn es um rechtsextreme Gesinnungsbekenntnisse ging: Berichten zufolge soll er der Grabredner beim Begräbnis des Antisemiten Taras Borodajkewycz gewesen sein. 1986 unterstützte er die Präsidentschaftskandidatur des während der Nazizeit tätigen „Erb- und Rassenbiologen“ sowie SA-Sturmbannführers und späteren FPÖ-Nationalratsabgeordneten Otto Scrinci. Von ihm und anderen Rassentheoretikern des Nationalsozialismus dürften denn auch die kruden Vererbungsthesen von Kuich stammen. Einschlägige Publikationen folgten.
2010 trat er schließlich als Kandidat auf der FPÖ-Liste in Brunn am Gebirge auf. Und hier treffen wir auch auf den inzwischen sattsam bekannten „Erd- und Höhlenmenschen“ Christian Höbart, der sich ebenfalls auf der Wahlliste befand.
Was folgerte „mann“ nun an jenem Abend, an dem sich die RFS-Jünger über Intelligenz informieren wollten? Der freiheitliche Bildungssprecher Walter Rosenkranz, auch er Mitglied der Burschenschaft Libertas, die bekanntlich bereits 1878 (!) als erste österreichische Verbindung Juden die Mitgliedschaft verwehrt hat, sekundierte Kuich mit einem Aufruf ans junge akademische Volk des Dritten Lagers, doch wieder vermehrt in den Lehrberuf zu gehen, denn dieser sei nach dem Zweiten Weltkrieg im national-freiheitlichen Lager „nicht mehr en vogue“ gewesen. „En vogue“ als Synonym für die nach 1945 ausgesprochenen Berufsverbote gegen NS-belastete Lehrer? Stattdessen sei der Lehrberuf, stellte Rosenkranz bedauernd fest, von „alt 68’er und andere vermeintliche Weltverbesserer“ gestürmt worden.
Jetzt stellt sich mir nur eine Frage: Waren da diese „vermeintlichen Weltverbesserer“ so intelligent und haben das Schulwesen „gestürmt“, um auch dem Gedankengut von Straches rechtsextremer Geistelite Einhalt zu gebieten? Wär nicht schlecht!

1.Dezember, 2014

Gibt´s jetzt eine Diskussion über die „g´sunde Watschn“?

von |1. Dezember, 2014|Allgemein|0 Kommentare

Wolfgang Greber hat mit seinem gestrigen Artikel „Wer Strafe nicht vollzieht, wird unglaubwürdig“ in der „Presse am Sonntag“ einen wahren Shitstorm ausgelöst. Er schildert, wie er seinen dreijährigen „fröhlichen und aufgeweckten“ Sohn erzieht, ihn gelegentlich „übers Knie legt“ und an den Ohren zieht. „Totale Gewaltfreiheit in der Erziehung“ sei ein „infantil-romantischer, militant-pazifistischer Irrglauben“, meint er: „Natürlich muss ein Kind gemaßregelt und notfalls bestraft werden, alles andere ist naiv.“
Darauf muss man im Jahr 2014 eigentlich nicht mehr eingehen, zumal Bettina Wegner dazu bereits 1978 das Wesentliche gesungen hat:

Sind so kleine Hände
Sind so kleine Hände, winz’ge Finger dran./Darf man nie drauf schlagen, die zerbrechen dann.
Sind so kleine Füße, mit so kleinen Zeh’n./Darf man nie drauf treten, könn’sie sonst nicht geh’n.
Sind so kleine Ohren, scharf und ihr erlaubt./Darf man nie zerbrüllen, werden davon taub.
Sind so schöne Münder, sprechen alles aus./Darf man nie verbieten, kommt sonst nichts mehr raus.
Sind so klare Augen, die noch alles seh’n./Darf man nie verbinden, könn’n sie nichts versteh’n.
Sind so kleine Seelen, offen und ganz frei./Darf man niemals quälen, geh’n kaputt dabei.
Ist so’n kleines Rückgrat, sieht man fast noch nicht./Darf man niemals beugen, weil es sonst zerbricht.
Grade klare Menschen wär’n ein schönes Ziel./Leute ohne Rückgrat, hab’n wir schon zu viel.

Ausdrücklich sei dennoch festgehalten: Greber nennt körperliche Strafen eine „Ultima Ratio und an Stellen, die nicht zu persönlich sind, so wie das Gesicht, weshalb ich die ‚gesunde Watsche‘ ablehne“. Das sahen einige – zum Glück wenige – LeserInnen anders. Ich halte das anders: Gewalt ist natürlich abzulehnen! Man muss es leider schon wieder betonen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“